NEWS aus 2004




Erneut Niederlage des Verteidigungsministeriums vor OVG
Am 29.12.2004 wurde bekannt, daß die Klage der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Bombodrom aufschiebende Wirkung hat. Die Gemeinde legte gegen die Verfügung zum Sofortigen Vollzug des Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) Rechtsmittel ein und begründetet diese mit dem unzureichend berücksichtigten Lärm, der im Zusammenhang mit der Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/Bodenschießplatz im Konzept des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurden.
- Link zum MOZ-Artikel "Weitere Beschwerde der Bundesrepublik zu "Bombodrom" ohne Erfolg" vom 29.12.2004
- Pressemitteilung von RA Dr. Geulen ist auch unter "PROZESS" zu finden


Neuer Gruppenantrag im Bundestag
Am 15.12.2004 wurde bekannt, daß ein neuer Gruppenantrag von 32 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Bundestag eingereicht wurde.
- Link zur RBB-Nachricht "Gruppenantrag gegen Bombodrom im Bundestag" vom 15.12.2004
- Der Wortlaut des Antrages ist auch unter "PROZESS" zu finden


Protest vor dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums
Am 15.12.2004 veranstaltete die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel eine vorgezogene Bescherung für den Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Begleitet von einem Bläserquintett erklang eine bekannte Weihnachtsweise dazu ein etwas veränderter Text, in dem es unter anderem heißt:
Vom FREIEN HIMMEL kommen wir
und stehen jetzt vor deiner Tür.
Wir bringen dir zum Weihnachtsfest
'nen großen Sack randvoll Protest.
...

Sinnbildlich für den anhaltenden Protest wurde einem Vertreter des Verteidigungsministeriums ein Geschenkpaket überreicht, in dem gestrickte Socken, ein Schal und eine Wollmütze für den Minister waren, damit er gut gerüstet ist, wenn ihm der eisige Protestwind ins Gesicht bläst.
Link zur RBB-Nachricht "Aktion gegen "Bombodrom" in Berlin" vom 15.12.2004


Auch Wittstock gegen Bombodrom
Am 29.09.2004 fasste auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittstock mehrheitlich einen Beschluss, der die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ablehnt. Damit gibt es keine Kommune im Umfeld des geplanten Truppenübungsplatzes, die sich positiv zu den Bundeswehrplänen positioniert.
Link zum MOZ-Artikel "Wittstocker Stadtverordnete gegen "Bombodrom"" vom 30.09.2004


Protest vor der Wahl
Am 12.09.2004 veranstaltete die Bürgerinitiative FREIeHEIDe ihre 91. Protestwanderung in Rheinsberg. Dabei stand die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg im Fokus. Rund 1.000 Protestwanderer veranstalteten am Hafen den Mitstreitern von der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel einen herzlichen Empfang zur 2. Grenzwanderung, wenn die Mecklenburger auch weniger wandernd sondern mit dem Schiff und Booten kamen.
Link zum MAZ-Artikel "Vereint gegen das Bombodrom" vom 12.09.2004


OVG Frankfurt/Oder: Weiterhin keine militärische Nutzung!
Am 10. August 2004 wurde der Beschluß des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder bekannt, der eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide weiterhin untersagt.
Link zur Pressemitteilung des OVG Frankfurt vom 10.08.2004



Wir trauern um Dr. Wolfgang Ullmann, der ein beherzter Unterstützer der friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide war.



Protestdampfer in Berlin
Am 15. und 16.6.2004 fuhren die BI FREIeHEIDe, die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel und die Unternehmerinitiative Pro Heide gemeinsam mit einem Protestdampfer von Neuruppin nach Berlin. Bei bestem Wetter beschallte das Protestschiff die Ufer von Tegel bis nach Mitte - besonders das Kanzleramt, den Reichstag und die Bundestagsgebäude - mit den Brandenburgischen Konzerten, die von Tieffluglärm unterbrochen wurden. Am Bundeswehrkrankenhaus, dessen derzeit prominentester Patient der Verteidigungsminister höchstselbst ist, übersandten die Demonstranten die besten Genesungswünsche in Form von vom Minister hochgeschätzten Flugzeuggeräsche. Nicht unerhört blieb der Protest im Finanzausschuss des Bundestages, wo sich Mitglieder nach dem Grund der akustischen Umrahmung der Sitzung erkundigten.
Link zum MOZ-Artikel "Fliegerlärm vor Kanzleramt und Reichstag" vom 17.06.2004


Helmut Schönberg gestorben
Plötzlich und unerwartet starb am 11.06.2004 der Vorsitzende der Bürgerinitiative FREIeHEIDe e.V. - Helmut Schönberg. Er war 1992 Gründungsmitglied und seitdem Vorsitzender der Initiative. Sein Tod ist ein großer Verlust für seine Familie und seine Freunde, aber auch für die Region. Wir werden seine Kampf für eine FREIeHEIDe in seinem Sinne weiterführen.
Bild von Helmut Schönberg


Termin bei Bundestagspräsident Thierse
Am 26.05.2004 hat die Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL aus Mecklenburg-Vorpommern im Beisein von Vertretern der Bürgerinitiative FREIeHEIDe im Reichstag in Berlin dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) eine Unterschriftensammlung mit mehr als 18.000 Unterschriften überreicht. Damit unterstreichen die Initiativen den fortwährenden Protest gegen die Pläne der Bundeswehr die Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom zu nutzen. Bereits 1992 bekam Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) 40.000 Unterschriften und die brandenburgische Landesregierung im Jahr 1995 mehr als 25.000 Protestunterschriften überreicht. Buntestagspräsident Thierse ist bereits zum 2. Mal Adressat des bürgerlichen Protestes, nachdem ihm im Sommer 2000 eine Mahnsäle übergeben wurde, die von Aktivisten der Bürgerinitiative per Muskelkraft nach Berlin gezogen wurde.

Fotos von der Übergabe der Unterschriften an Wolfgang Thierse: Bild 1 und Bild 2


SPD-Bundestagsfraktion für Bombodrom
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 17.04.2004 über die Erfolgsaussichten einer Initiative des verteidigungspolitischen Sprechers der Bündnisgrünen im Bundestag, Winfried Nachtwei. Dieser regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an, der die Rücknahme der Planungsentscheidung für die Kyritz-Ruppiner Heide von 1993 zum Inhalt haben soll. Mitglieder der SPD-Fraktion, darunter auch der regionale Mandatsträger, Ernst Bahr, werden im Artikel im einer ablehnenden Haltung zum Antrag wiedergegeben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versprach auf der Osterwanderung vor rund 10.000 Menschen, dass er sich bis zur Landtagswahl am 19.09.2004 bei seinen Bundesgenossen für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen will. Der Wähler wird ihn nicht an Worten, sondern an seinen Taten messen, denn das Bombodrom wäre das 4. Millionen Grab in Brandenburg nach dem Cargolifter, der Frankfurter Chipfabrik und dem Lausitzring.
Link zum MAZ-Artikel "SPD will im Bundestag nicht gegen das "Bombodrom" stimmen" vom 17.04.2004


Rund 10.000 bei 12. Ostermarsch
Unter dem Motto: "Der Friede kommt nicht mit Gewalt" demonstrierten am 11.04.2004 in Fretzdorf ca. 10.000 Menschen bei bestem Frühlingswetter gegen die Pläne der Bundeswehr das ehemals von den sowjetischen Streitkräften genutzte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu reaktivieren. Mit 3.000 Stiefmütterchen wurde als unübersehbares Zeichen gegen die Bundeswehrpläne der Schriftzug "FREIeHEIDe" in den märkischen Boden geschrieben.
Link zum Zeit-Artikel "Wälder, Seen, Mond" vom 7.04.2004


Umdenken oder Wahlkampf
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 15.03.2004, dass der brandenburgische Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) die Planungen zum Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für nicht mehr nachvollziehbar hält. Im Anhörungsverfahren gab das brandenburgische Wirtschaftsministerium, als einziges Landesministerium eine positive Stellungnahme zu den Bundeswehrplänen ab. Auf einer Veranstaltung in Neustadt/Dosse am 11.03.2004 ließ der Landesvorsitzende der CDU und Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, auf konkrete Anfrage durch ein Mitglied der FREIenHEIDe diesbezüglich keinen Sinneswandel erkennen.
Link zum Tagesspiegel-Artikel "Wirtschaftsminister setzt auf Touristen statt Tiefflieger" vom 15.03.2004


Nachttiefflugkorridor über Kyritz
Die MAZ berichtet am 17.02.2004 darüber, dass die Stadt Kyritz direkt im Nachtflugkorridor des geplanten Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide liegt. Dies bestätigte das Luftwaffenamt in Köln dem Stadtverordneten Franz J. Conraths, auf dessen konkrete Nachfrage.
Link zum MAZ-Artikel "Tiefflieger schon über Kyritz" vom 17.02.2004


Erneuter Erfolg vor Verwaltungsgericht Potsdam
Am 4.02.2004 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die vierte einstweilige Anordnung gegen die sofortige Inbetriebnahme des Bombodroms erlassen. In diesem Fall bekam erstmals ein privater Hotelbetreiber aus Lärz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgrund einer möglichen gesundheitsgefärdenden Lärmbelastung durch Tiefflieger den einstweiligen Rechtschutz zugesprochen.
Link zum Tagesspiegel-Artikel "Keine Nebelbomben am Nebelsee" vom 5.02.2004
Link zum MAZ-Artikel "Hotelier trotzt Struck" vom 5.02.2004


Umdenken in Wittstock
Die Pläne des Bundesverteidigungsministers, rund 100 Standorte der Bundeswehr schließen zu wollen, hat auch den Bürgermeister von Wittstock, Lutz Scheidemann (FDP), zum Umdenken bewegt. Der "Kronzeuge" der Bundeswehr, der für die angebliche Akzeptanz des Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei der Bevölkerung der Region herangezogen wurde, scheint dem Militär verloren gegangen zu sein. Die MAZ berichtet am 27.01.2004 von einer kritischeren Haltung des Stadtoberhauptes der drittgrößten Stadt Deutschlands zum Thema Bombodrom als noch vor wenigen Wochen.
Link zum MAZ-Artikel "Scheidemann resigniert" vom 27.01.2004


Neujahrswanderung mit ca. 1.500 Teilnehmern
Wie in jedem Jahr wanderte die Bürgerinititiative am Neujahrstag in Schweinrich. In diesem Jahr kamen so viele, wie noch nie am 1. Januar. In Übereinstimmung mit der Polizei wurde die Zahl von 1.500 Teilnehmern veröffentlicht - im Tagesspiegel wurde sogar von rund 3.000 Demonstanten gesprochen.
Link zum Tagesspiegel-Artikel "Rekordmarsch zu Neujahr" vom 2.01.2004
Link zum MAZ-Artikel "Der Widerstand geht weiter" vom 2.01.2004
Foto der MAZ vom 2.01.2004